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Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite sind unzulässig Kreditinstitute    dürfen    bei    der    Kreditvergabe    keine    Gebühr    für    die    Bearbeitung    (z.B.    Prüfung    der    Bonität,    Vertragsvorbereitung) verlangen.   Darlehnsnehmer,   die   ein   solches   Entgelt   bezahlt   haben,   können   jetzt   die   Summe   von   der   Bank   zurück   fordern.   (BGH   XI   ZR 405/12) Radfahrer müssen keinen Helm tragen Radfahrer   haben   bei   unverschuldeten   Unfällen   grundsätzlich   auch   dann   einen Anspruch   auf   vollem   Schadensersatz   vom   Unfallgegner (oder   dessen   Versicherung),   wenn   sie   ohne   Fahrradhelm   unterwegs   waren.   Eine   Gesetzliche   Helmpflicht   gibt   es   nicht.   (BH   VI   ZR 281/13) Bei Mängeln trägt der Händler die Gutachterkosten Kommt   es   zwischen   einem   Lieferanten   und   einem   Kunden   zum   Streit   über   Mängel   (z.B.   am   Parkettboden),   kann   der   Kunde   einen Gutachter   beauftragen   und   dessen   Kosten   gegen   den   Lieferanten   geltend   machen.   Zudem   kann   er   eine   Preisminderung   durchsetzen. (BGH VIII ZR 275/13) Gemeinden haften nicht für gesunde Bäume Ein   Astbruch,   für   den   es   vorher   keine   besonderen   Anzeichen   gab,Gehört   auch   bei   empfindlichen   Baumarten   (z.B.   Pappel)   zum allgemeinen Lebensrisiko. Eine Gemeinde haftet daher nicht, wen ein gesunder Ast abfällt und Schäden anrichtet. (BGH III ZR 352/13) Versicherungen dürfen nicht einfach Kosten ablehnen Nach    einem    Verkehrsunfall    hat    der    unschuldig    Beteiligte    Anspruch    auf    Ersatz    aller    Kosten.    Auch    das    Honorars    für    einen Sachverständigen.   Die   gegnerische   Versicherung   darf   diesen   Betrag   nicht   kürzen,   nur   weil   einige   andere   Sachverständige   weniger berechnen. (BGH VI ZR 225/13) Noch zwei Renovierungsklauseln sind vom Tisch Die   Klauseln   in   Mietverträgen,   nach   der   Mieter   prozentual   an   Renovierungskosten   (Quotenklausel)   beteiligen   sollen,   ist   unzulässig. Ebenso   die   Forderung   des   Vermieters,   beim     Auszug   zu   renovieren,   wenn   die   Wohnung   unrenoviert   an   den   Mieter   übergeben   wurde. (BGH VIII ZR 352/12) Keine Haftung für verbotene Downloads aus dem Internet Eltern   müssen   nicht   mehr   dafür   gerade   stehen,   wenn   ihre   volljährigen   Kinder   im   Internet   gegen   das   Urheberrecht   verstoßen.   (z.B. durch   illegalen Tausch   von   Musikdateien),   Unterbinden   müssen   sie   das Treiben   aber   dennoch,   sofern   sie   es   mitbekommen.   (BGH   I   ZR 169/12) Mieter haften, wenn sie den Wohnungsschlüssel verlieren Mieter   müssen   die   Kosten   für   den Austausch   der   gesamten   Schließanlage   tragen,   wenn   sie   einen   Schlüssel   verlieren.   Voraussetzung: Der   Austausch   ist   aus   Sicherheitsgründen   erforderlich   und   wurde   auch   tatsächlich   vom   Vermieter   vorgenommen.   (BGH   VIII   ZR 205/13) Vermieter dürfen die Kaution nicht antasten Zwar   dient   die   Kaution   der   Sicherung   aller   Ansprüche   aus   dem   Mietverhältnis.   Aber   der   Vermieter   darf   sich   nicht   daran   schadlos halten,   wenn   der   Mieter   zum   Beispiel   die   Miete   mindert,   dass   dem   Vermieter   dadurch   laufende   Einnahmen   fehlen,   ist   unerheblich. (BGH VIII ZR 234/13) Keine Kündigung, wenn man den Vermieter rauswirft Vermieter,   die   sich   gegen   den   Willen   des   Mieters   einfach   in   dessen   Wohnung   umsehen   und   nicht   freiwillig   gehen,   dürfen   zum Verlassen   der   Wohnung   gezwungen   werden.   Z.B.   durch   hinaus   tragen.   Eine   Kündigung   wegen   dieser   sanften   Gewalt   ist   unzulässig. (BGH VIII ZR 289/13) Ebay-Auktionen dürfen vorzeitig abgebrochen werden Wer   einen   Artikel   bei   Ebay   anbietet   und   später   bemerkt,   dass   er   sich   über   dessen   Zustand   (z.B.   Defekt)   geirrt   hat,   darf   das   Angebot zurück   nehmen.   Interessenten   die   schon   einen   Betrag   auf   den   Artikel   geboten   haben,   steht   kein   Schadensersatz   zu.   (BGH   VIII   ZR 63/13) Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung Handwerker,   die   sich   auf   ein   Absprache   auf   Schwarzarbeit   (ohne   Rechnung)   einlassen,   können   ihren   Werklohn   nicht   beim   Kunden durchsetzen.   Auf   der   anderen   Seite   haben   Kunden   keine   Garantie,   wenn   die   Arbeit   mangelhaft   ausgeführt   wurde.   (BGH   VII   ZR 241/13) Alte Lebensversicherungen bleiben gültig Millionen   Versicherte   hatten   darauf   gesetzt,   sie   könnten   alte   Lebensversicherungen   nachträglich   widerrufen   und   das   eingezahlte   Geld zurück   bekommen.   Grund:   Die   Verträge   verstoßen   angeblich   gegen   EU-Recht.   Stimmt   aber   nicht;   die   Verträge   sind   gültig.   (BGH   VIII ZR 352/12) Kein Auskunftsanspruch bei Rufmord im Internet Wer   im   Internet   von   anderen   beleidigt   oder   verleumdet   wird,   hat   gegen   den   Betreiber   des   Portals   keinen   Anspruch   auf   Auskunft   über den Urheber. Die Anonymität im Internet wird nur aufgehoben, wenn Behörden eine Straftat verfolgen. (BGH VI ZR 345/13) Falschtanker(in) müssen selbst ihren Schaden zahlen Wer   sein Auto   auf   dem   weg   zur Arbeit   mit   dem   falschen   Kraftstoff   betankt,kann   die   anfallenden   Reparaturkosten   nicht   beim   Finanzamt geltend    machen.    Denn    mit    der    Entfernungspauschale    sind    auch    alle    außergewöhnlichen    Kosten    abgegolten,    entschied    der Bundesfinanzhof    in    München.    Für    die    Reparaturkosten    müssen    die   Arbeitnehmer    selber    aufkommen,    weil    ein    Schaden    wegen falschtankens absehbar ist. (Az.: VI R 29/13) Auch   Radfahrer   müssen   sich   an   die   Verkehrsregeln   halten,   auch   wenn   sie   den   Fahrradweg   benutzen.      Radfahrer   :   Vorsicht Vorfahrt. Ein   Radfahrer   oder   Radfahrerin,   die   unter   Missachtung   der   Vorfahrt   eines   Pkw   links   abbiegt   und   dann   mit   dem   Pkw   kollidiert,   muss Schadensersatz   und   Schmerzensgeld   an   den Autofahrer   zahlen.   Im   aktuellen   Fall   befuhr   ein Autofahrer   die   Straße   stadteinwärts.   Eine Radfahrerin   befuhr   die   gegenüber   liegende   Fahrbahnseite   stadtauswärts.   Bei   dem   Versuch   der   Radfahrerin,   mit   ihrem   Rad   links   ab   zu biegen,   kam   es   zur   Kollision   mit   dem   Pkw   des   Klägers.   Dabei   wurde   die   Radfahrerin   gegen   die   Windschutzscheibe   des   Pkw geschleudert   und   erheblich   verletzt.   Die   Haftpflichtversicherung   wollte   nur   50%   des   Schadens   übernehmen.   Der Autofahrer   klagte   auf die   vollständige   Übernahme.   Das   Landgericht   gab   der   Klage   weitgehend   statt,   denn   aus   Sicht   des   Gerichts   war   die   Radfahrerin   für den   Unfall   allein   verantwortlich.   Während   sie   unter   Missachtung   der   Vorfahrt   des   Pkw   links   abgebogen   sei,   habe   kein   Verkehrsverstoß des Autofahrers festgestellt werden können. (OLG Oldenburg, AZ.: 1 U 19/14)
Alles   was   der   Bundesgerichtshof   entscheidet,   an   das   müssen   sich   alle   anderen   Gerichte   halten.   Diese sogenannte eiserne Regel hat bestand. Nachfolgend nun einige Urteile die das Bundesgericht gefällt hat.
Wichtige Urteile für den Verbraucher
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Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite sind unzulässig Kreditinstitute   dürfen   bei   der   Kreditvergabe   keine   Gebühr   für   die Bearbeitung    (z.B.    Prüfung    der    Bonität,    Vertragsvorbereitung) verlangen.    Darlehnsnehmer,    die    ein    solches    Entgelt    bezahlt haben,   können   jetzt   die   Summe   von   der   Bank   zurück   fordern. (BGH XI ZR 405/12) Radfahrer müssen keinen Helm tragen Radfahrer    haben    bei    unverschuldeten    Unfällen    grundsätzlich auch    dann    einen    Anspruch    auf    vollem    Schadensersatz    vom Unfallgegner     (oder     dessen     Versicherung),     wenn     sie     ohne Fahrradhelm    unterwegs    waren.    Eine    Gesetzliche    Helmpflicht gibt es nicht. (BH VI ZR 281/13) Bei Mängeln trägt der Händler die Gutachterkosten Kommt   es   zwischen   einem   Lieferanten   und   einem   Kunden   zum Streit    über    Mängel    (z.B.    am    Parkettboden),    kann    der    Kunde einen    Gutachter    beauftragen    und    dessen    Kosten    gegen    den Lieferanten       geltend       machen.       Zudem       kann       er       eine Preisminderung durchsetzen. (BGH VIII ZR 275/13) Gemeinden haften nicht für gesunde Bäume Ein   Astbruch,   für   den   es   vorher   keine   besonderen   Anzeichen gab,Gehört    auch    bei    empfindlichen    Baumarten    (z.B.    Pappel) zum    allgemeinen    Lebensrisiko.    Eine    Gemeinde    haftet    daher nicht,   wen   ein   gesunder Ast   abfällt   und   Schäden   anrichtet.   (BGH III ZR 352/13) Versicherungen dürfen nicht einfach Kosten ablehnen Nach     einem     Verkehrsunfall     hat     der     unschuldig     Beteiligte Anspruch   auf   Ersatz   aller   Kosten.   Auch   das   Honorars   für   einen Sachverständigen.    Die    gegnerische    Versicherung    darf    diesen Betrag    nicht    kürzen,    nur    weil    einige    andere    Sachverständige weniger berechnen. (BGH VI ZR 225/13) Noch zwei Renovierungsklauseln sind vom Tisch Die   Klauseln   in   Mietverträgen,   nach   der   Mieter   prozentual   an Renovierungskosten     (Quotenklausel)     beteiligen     sollen,     ist unzulässig.     Ebenso     die     Forderung     des     Vermieters,     beim     Auszug   zu   renovieren,   wenn   die   Wohnung   unrenoviert   an   den Mieter übergeben wurde. (BGH VIII ZR 352/12) Keine Haftung für verbotene Downloads aus dem Internet Eltern    müssen    nicht    mehr    dafür    gerade    stehen,    wenn    ihre volljährigen     Kinder     im     Internet     gegen     das     Urheberrecht verstoßen.    (z.B.    durch    illegalen    Tausch    von    Musikdateien), Unterbinden   müssen   sie   das   Treiben   aber   dennoch,   sofern   sie es mitbekommen. (BGH I ZR 169/12) Mieter haften, wenn sie den Wohnungsschlüssel verlieren Mieter    müssen    die    Kosten    für    den   Austausch    der    gesamten Schließanlage   tragen,   wenn   sie   einen   Schlüssel   verlieren.   Vor- aussetzung:    Der   Austausch    ist    aus    Sicherheitsgründen    erfor- derlich    und    wurde    auch    tatsächlich    vom    Vermieter    vorge- nommen. (BGH VIII ZR 205/13) Vermieter dürfen die Kaution nicht antasten Zwar   dient   die   Kaution   der   Sicherung   aller   Ansprüche   aus   dem Mietverhältnis. Aber   der   Vermieter   darf   sich   nicht   daran   schadlos halten,   wenn   der   Mieter   zum   Beispiel   die   Miete   mindert,   dass dem     Vermieter     dadurch     laufende     Einnahmen     fehlen,     ist unerheblich. (BGH VIII ZR 234/13) Keine Kündigung, wenn man den Vermieter rauswirft Vermieter,   die   sich   gegen   den   Willen   des   Mieters   einfach   in dessen   Wohnung   umsehen   und   nicht   freiwillig   gehen,   dürfen zum   Verlassen   der   Wohnung   gezwungen   werden.   Z.B.   durch hinaus   tragen.   Eine   Kündigung   wegen   dieser   sanften   Gewalt   ist unzulässig. (BGH VIII ZR 289/13) Ebay-Auktionen dürfen vorzeitig abgebrochen werden Wer   einen Artikel   bei   Ebay   anbietet   und   später   bemerkt,   dass   er sich    über    dessen    Zustand    (z.B.    Defekt)    geirrt    hat,    darf    das Angebot   zurück   nehmen.   Interessenten   die   schon   einen   Betrag auf   den   Artikel   geboten   haben,   steht   kein   Schadensersatz   zu. (BGH VIII ZR 63/13) Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung Handwerker,    die    sich    auf    ein    Absprache    auf    Schwarzarbeit (ohne   Rechnung)   einlassen,   können   ihren   Werklohn   nicht   beim Kunden    durchsetzen.    Auf    der    anderen    Seite    haben    Kunden keine   Garantie,   wenn   die   Arbeit   mangelhaft   ausgeführt   wurde. (BGH VII ZR 241/13) Alte Lebensversicherungen bleiben gültig Millionen    Versicherte    hatten    darauf    gesetzt,    sie    könnten    alte Lebensversicherungen   nachträglich   widerrufen   und   das   einge- zahlte   Geld   zurück   bekommen.   Grund:   Die   Verträge   verstoßen angeblich   gegen   EU-Recht.   Stimmt   aber   nicht;   die   Verträge   sind gültig. (BGH VIII ZR 352/12) Kein Auskunftsanspruch bei Rufmord im Internet Wer   im   Internet   von   anderen   beleidigt   oder   verleumdet   wird,   hat gegen   den   Betreiber   des   Portals   keinen   Anspruch   auf   Auskunft über     den     Urheber.     Die    Anonymität     im     Internet     wird     nur aufgehoben,   wenn   Behörden   eine   Straftat   verfolgen.   (BGH   VI ZR 345/13) Falschtanker(in) müssen selbst ihren Schaden zahlen Wer    sein    Auto    auf    dem    weg    zur    Arbeit    mit    dem    falschen Kraftstoff    betankt,kann    die    anfallenden    Reparaturkosten    nicht beim     Finanzamt     geltend     machen.     Denn     mit     der     Entfer- nungspauschale    sind    auch    alle    außergewöhnlichen    Kosten abgegolten,   entschied   der   Bundesfinanzhof   in   München.   Für   die Reparaturkosten   müssen   die   Arbeitnehmer   selber   aufkommen, weil   ein   Schaden   wegen   falschtankens   absehbar   ist.   (Az.:   VI   R 29/13) Auch   Radfahrer   müssen   sich   an   die   Verkehrsregeln   halten, auch    wenn    sie    den    Fahrradweg    benutzen.        Radfahrer    : Vorsicht Vorfahrt. Ein    Radfahrer    oder    Radfahrerin,    die    unter    Missachtung    der Vorfahrt    eines    Pkw    links    abbiegt    und    dann    mit    dem    Pkw kollidiert,   muss   Schadensersatz   und   Schmerzensgeld   an   den Autofahrer   zahlen.   Im   aktuellen   Fall   befuhr   ein   Autofahrer   die Straße   stadteinwärts.   Eine   Radfahrerin   befuhr   die   gegenüber liegende    Fahrbahnseite    stadtauswärts.    Bei    dem    Versuch    der Radfahrerin,    mit    ihrem    Rad    links    ab    zu    biegen,    kam    es    zur Kollision   mit   dem   Pkw   des   Klägers.   Dabei   wurde   die   Radfahrerin gegen     die     Windschutzscheibe     des     Pkw     geschleudert     und erheblich    verletzt.    Die    Haftpflichtversicherung    wollte    nur    50% des    Schadens    übernehmen.    Der    Autofahrer    klagte    auf    die vollständige     Übernahme.     Das     Landgericht     gab     der     Klage weitgehend     statt,     denn     aus     Sicht     des     Gerichts     war     die Radfahrerin    für    den    Unfall    allein    verantwortlich.    Während    sie unter   Missachtung   der   Vorfahrt   des   Pkw   links   abgebogen   sei, habe   kein   Verkehrsverstoß   des   Autofahrers   festgestellt   werden können. (OLG Oldenburg, AZ.: 1 U 19/14)
Alles   was   der   Bundesgerichtshof   entscheidet,   an   das   müssen sich   alle   anderen   Gerichte   halten.   Diese   sogenannte   eiserne Regel   hat   bestand.   Nachfolgend   nun   einige   Urteile   die   das Bundesgericht gefällt hat.
Wichtige Urteile für den Verbraucher