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Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite sind unzulässig Kreditinstitute     dürfen     bei     der     Kreditvergabe     keine     Gebühr     für     die     Bearbeitung     (z.B.     Prüfung     der     Bonität, Vertragsvorbereitung)   verlangen.   Darlehnsnehmer,   die   ein   solches   Entgelt   bezahlt   haben,   können   jetzt   die   Summe   von   der Bank zurück fordern. (BGH XI ZR 405/12) Radfahrer müssen keinen Helm tragen Radfahrer   haben   bei   unverschuldeten   Unfällen   grundsätzlich   auch   dann   einen   Anspruch   auf   vollem   Schadensersatz   vom Unfallgegner   (oder   dessen   Versicherung),   wenn   sie   ohne   Fahrradhelm   unterwegs   waren.   Eine   Gesetzliche   Helmpflicht   gibt es nicht. (BH VI ZR 281/13) Bei Mängeln trägt der Händler die Gutachterkosten Kommt   es   zwischen   einem   Lieferanten   und   einem   Kunden   zum   Streit   über   Mängel   (z.B.   am   Parkettboden),   kann   der Kunde   einen   Gutachter   beauftragen   und   dessen   Kosten   gegen   den   Lieferanten   geltend   machen.   Zudem   kann   er   eine Preisminderung durchsetzen. (BGH VIII ZR 275/13) Gemeinden haften nicht für gesunde Bäume Ein Astbruch,   für   den   es   vorher   keine   besonderen Anzeichen   gab,Gehört   auch   bei   empfindlichen   Baumarten   (z.B.   Pappel) zum   allgemeinen   Lebensrisiko.   Eine   Gemeinde   haftet   daher   nicht,   wen   ein   gesunder   Ast   abfällt   und   Schäden   anrichtet. (BGH III ZR 352/13) Versicherungen dürfen nicht einfach Kosten ablehnen Nach   einem   Verkehrsunfall   hat   der   unschuldig   Beteiligte   Anspruch   auf   Ersatz   aller   Kosten.   Auch   das   Honorars   für   einen Sachverständigen.   Die   gegnerische   Versicherung   darf   diesen   Betrag   nicht   kürzen,   nur   weil   einige   andere   Sachverständige weniger berechnen. (BGH VI ZR 225/13) Noch zwei Renovierungsklauseln sind vom Tisch Die   Klauseln   in   Mietverträgen,   nach   der   Mieter   prozentual   an   Renovierungskosten   (Quotenklausel)   beteiligen   sollen,   ist unzulässig.   Ebenso   die   Forderung   des   Vermieters,   beim      Auszug   zu   renovieren,   wenn   die   Wohnung   unrenoviert   an   den Mieter übergeben wurde. (BGH VIII ZR 352/12) Keine Haftung für verbotene Downloads aus dem Internet Eltern    müssen    nicht    mehr    dafür    gerade    stehen,    wenn    ihre    volljährigen    Kinder    im    Internet    gegen    das    Urheberrecht verstoßen.   (z.B.   durch   illegalen   Tausch   von   Musikdateien),   Unterbinden   müssen   sie   das   Treiben   aber   dennoch,   sofern   sie es mitbekommen. (BGH I ZR 169/12) Mieter haften, wenn sie den Wohnungsschlüssel verlieren Mieter   müssen   die   Kosten   für   den   Austausch   der   gesamten   Schließanlage   tragen,   wenn   sie   einen   Schlüssel   verlieren. Voraussetzung:    Der    Austausch    ist    aus    Sicherheitsgründen    erforderlich    und    wurde    auch    tatsächlich    vom    Vermieter vorgenommen. (BGH VIII ZR 205/13) Vermieter dürfen die Kaution nicht antasten Zwar   dient   die   Kaution   der   Sicherung   aller   Ansprüche   aus   dem   Mietverhältnis.   Aber   der   Vermieter   darf   sich   nicht   daran schadlos   halten,   wenn   der   Mieter   zum   Beispiel   die   Miete   mindert,   dass   dem   Vermieter   dadurch   laufende   Einnahmen fehlen, ist unerheblich. (BGH VIII ZR 234/13) Keine Kündigung, wenn man den Vermieter rauswirft Vermieter,   die   sich   gegen   den   Willen   des   Mieters   einfach   in   dessen   Wohnung   umsehen   und   nicht   freiwillig   gehen,   dürfen zum   Verlassen   der   Wohnung   gezwungen   werden.   Z.B.   durch   hinaus   tragen.   Eine   Kündigung   wegen   dieser   sanften   Gewalt ist unzulässig. (BGH VIII ZR 289/13) Ebay-Auktionen dürfen vorzeitig abgebrochen werden Wer   einen Artikel   bei   Ebay   anbietet   und   später   bemerkt,   dass   er   sich   über   dessen   Zustand   (z.B.   Defekt)   geirrt   hat,   darf   das Angebot   zurück   nehmen.   Interessenten   die   schon   einen   Betrag   auf   den Artikel   geboten   haben,   steht   kein   Schadensersatz zu. (BGH VIII ZR 63/13) Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung Handwerker,   die   sich   auf   ein Absprache   auf   Schwarzarbeit   (ohne   Rechnung)   einlassen,   können   ihren   Werklohn   nicht   beim Kunden   durchsetzen. Auf   der   anderen   Seite   haben   Kunden   keine   Garantie,   wenn   die Arbeit   mangelhaft   ausgeführt   wurde. (BGH VII ZR 241/13) Alte Lebensversicherungen bleiben gültig Millionen   Versicherte   hatten   darauf   gesetzt,   sie   könnten   alte   Lebensversicherungen   nachträglich   widerrufen   und   das eingezahlte   Geld   zurück   bekommen.   Grund:   Die   Verträge   verstoßen   angeblich   gegen   EU-Recht.   Stimmt   aber   nicht;   die Verträge sind gültig. (BGH VIII ZR 352/12) Kein Auskunftsanspruch bei Rufmord im Internet Wer   im   Internet   von   anderen   beleidigt   oder   verleumdet   wird,   hat   gegen   den   Betreiber   des   Portals   keinen   Anspruch   auf Auskunft   über   den   Urheber.   Die Anonymität   im   Internet   wird   nur   aufgehoben,   wenn   Behörden   eine   Straftat   verfolgen.   (BGH VI ZR 345/13) Falschtanker(in) müssen selbst ihren Schaden zahlen Wer   sein Auto   auf   dem   weg   zur Arbeit   mit   dem   falschen   Kraftstoff   betankt,kann   die   anfallenden   Reparaturkosten   nicht   beim Finanzamt   geltend   machen.   Denn   mit   der   Entfernungspauschale   sind   auch   alle   außergewöhnlichen   Kosten   abgegolten, entschied   der   Bundesfinanzhof   in   München.   Für   die   Reparaturkosten   müssen   die   Arbeitnehmer   selber   aufkommen,   weil ein Schaden wegen falschtankens absehbar ist. (Az.: VI R 29/13) Auch   Radfahrer   müssen   sich   an   die   Verkehrsregeln   halten,   auch   wenn   sie   den   Fahrradweg   benutzen.      Radfahrer   : Vorsicht Vorfahrt. Ein   Radfahrer   oder   Radfahrerin,   die   unter   Missachtung   der   Vorfahrt   eines   Pkw   links   abbiegt   und   dann   mit   dem   Pkw kollidiert,   muss   Schadensersatz   und   Schmerzensgeld   an   den Autofahrer   zahlen.   Im   aktuellen   Fall   befuhr   ein Autofahrer   die Straße   stadteinwärts.   Eine   Radfahrerin   befuhr   die   gegenüber   liegende   Fahrbahnseite   stadtauswärts.   Bei   dem   Versuch   der Radfahrerin,    mit    ihrem    Rad    links    ab    zu    biegen,    kam    es    zur    Kollision    mit    dem    Pkw    des    Klägers.    Dabei    wurde    die Radfahrerin   gegen   die   Windschutzscheibe   des   Pkw   geschleudert   und   erheblich   verletzt.   Die   Haftpflichtversicherung   wollte nur   50%   des   Schadens   übernehmen.   Der   Autofahrer   klagte   auf   die   vollständige   Übernahme.   Das   Landgericht   gab   der Klage   weitgehend   statt,   denn   aus   Sicht   des   Gerichts   war   die   Radfahrerin   für   den   Unfall   allein   verantwortlich.   Während   sie unter   Missachtung   der   Vorfahrt   des   Pkw   links   abgebogen   sei,   habe   kein   Verkehrsverstoß   des   Autofahrers   festgestellt werden können. (OLG Oldenburg, AZ.: 1 U 19/14)
Alles   was   der   Bundesgerichtshof   entscheidet,   an   das   müssen   sich   alle   anderen   Gerichte   halten.   Diese sogenannte eiserne Regel hat bestand. Nachfolgend nun einige Urteile die das Bundesgericht gefällt hat.
Wichtige Urteile für den Verbraucher
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Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite sind unzulässig Kreditinstitute   dürfen   bei   der   Kreditvergabe   keine   Gebühr   für   die Bearbeitung    (z.B.    Prüfung    der    Bonität,    Vertragsvorbereitung) verlangen.    Darlehnsnehmer,    die    ein    solches    Entgelt    bezahlt haben,   können   jetzt   die   Summe   von   der   Bank   zurück   fordern. (BGH XI ZR 405/12) Radfahrer müssen keinen Helm tragen Radfahrer    haben    bei    unverschuldeten    Unfällen    grundsätzlich auch    dann    einen    Anspruch    auf    vollem    Schadensersatz    vom Unfallgegner     (oder     dessen     Versicherung),     wenn     sie     ohne Fahrradhelm    unterwegs    waren.    Eine    Gesetzliche    Helmpflicht gibt es nicht. (BH VI ZR 281/13) Bei Mängeln trägt der Händler die Gutachterkosten Kommt   es   zwischen   einem   Lieferanten   und   einem   Kunden   zum Streit    über    Mängel    (z.B.    am    Parkettboden),    kann    der    Kunde einen    Gutachter    beauftragen    und    dessen    Kosten    gegen    den Lieferanten       geltend       machen.       Zudem       kann       er       eine Preisminderung durchsetzen. (BGH VIII ZR 275/13) Gemeinden haften nicht für gesunde Bäume Ein   Astbruch,   für   den   es   vorher   keine   besonderen   Anzeichen gab,Gehört    auch    bei    empfindlichen    Baumarten    (z.B.    Pappel) zum    allgemeinen    Lebensrisiko.    Eine    Gemeinde    haftet    daher nicht,   wen   ein   gesunder Ast   abfällt   und   Schäden   anrichtet.   (BGH III ZR 352/13) Versicherungen dürfen nicht einfach Kosten ablehnen Nach     einem     Verkehrsunfall     hat     der     unschuldig     Beteiligte Anspruch   auf   Ersatz   aller   Kosten.   Auch   das   Honorars   für   einen Sachverständigen.    Die    gegnerische    Versicherung    darf    diesen Betrag    nicht    kürzen,    nur    weil    einige    andere    Sachverständige weniger berechnen. (BGH VI ZR 225/13) Noch zwei Renovierungsklauseln sind vom Tisch Die   Klauseln   in   Mietverträgen,   nach   der   Mieter   prozentual   an Renovierungskosten     (Quotenklausel)     beteiligen     sollen,     ist unzulässig.     Ebenso     die     Forderung     des     Vermieters,     beim     Auszug   zu   renovieren,   wenn   die   Wohnung   unrenoviert   an   den Mieter übergeben wurde. (BGH VIII ZR 352/12) Keine Haftung für verbotene Downloads aus dem Internet Eltern    müssen    nicht    mehr    dafür    gerade    stehen,    wenn    ihre volljährigen     Kinder     im     Internet     gegen     das     Urheberrecht verstoßen.    (z.B.    durch    illegalen    Tausch    von    Musikdateien), Unterbinden   müssen   sie   das   Treiben   aber   dennoch,   sofern   sie es mitbekommen. (BGH I ZR 169/12) Mieter haften, wenn sie den Wohnungsschlüssel verlieren Mieter    müssen    die    Kosten    für    den   Austausch    der    gesamten Schließanlage   tragen,   wenn   sie   einen   Schlüssel   verlieren.   Vor- aussetzung:    Der   Austausch    ist    aus    Sicherheitsgründen    erfor- derlich    und    wurde    auch    tatsächlich    vom    Vermieter    vorge- nommen. (BGH VIII ZR 205/13) Vermieter dürfen die Kaution nicht antasten Zwar   dient   die   Kaution   der   Sicherung   aller   Ansprüche   aus   dem Mietverhältnis. Aber   der   Vermieter   darf   sich   nicht   daran   schadlos halten,   wenn   der   Mieter   zum   Beispiel   die   Miete   mindert,   dass dem     Vermieter     dadurch     laufende     Einnahmen     fehlen,     ist unerheblich. (BGH VIII ZR 234/13) Keine Kündigung, wenn man den Vermieter rauswirft Vermieter,   die   sich   gegen   den   Willen   des   Mieters   einfach   in dessen   Wohnung   umsehen   und   nicht   freiwillig   gehen,   dürfen zum   Verlassen   der   Wohnung   gezwungen   werden.   Z.B.   durch hinaus   tragen.   Eine   Kündigung   wegen   dieser   sanften   Gewalt   ist unzulässig. (BGH VIII ZR 289/13) Ebay-Auktionen dürfen vorzeitig abgebrochen werden Wer   einen Artikel   bei   Ebay   anbietet   und   später   bemerkt,   dass   er sich    über    dessen    Zustand    (z.B.    Defekt)    geirrt    hat,    darf    das Angebot   zurück   nehmen.   Interessenten   die   schon   einen   Betrag auf   den   Artikel   geboten   haben,   steht   kein   Schadensersatz   zu. (BGH VIII ZR 63/13) Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung Handwerker,    die    sich    auf    ein    Absprache    auf    Schwarzarbeit (ohne   Rechnung)   einlassen,   können   ihren   Werklohn   nicht   beim Kunden    durchsetzen.    Auf    der    anderen    Seite    haben    Kunden keine   Garantie,   wenn   die   Arbeit   mangelhaft   ausgeführt   wurde. (BGH VII ZR 241/13) Alte Lebensversicherungen bleiben gültig Millionen    Versicherte    hatten    darauf    gesetzt,    sie    könnten    alte Lebensversicherungen   nachträglich   widerrufen   und   das   einge- zahlte   Geld   zurück   bekommen.   Grund:   Die   Verträge   verstoßen angeblich   gegen   EU-Recht.   Stimmt   aber   nicht;   die   Verträge   sind gültig. (BGH VIII ZR 352/12) Kein Auskunftsanspruch bei Rufmord im Internet Wer   im   Internet   von   anderen   beleidigt   oder   verleumdet   wird,   hat gegen   den   Betreiber   des   Portals   keinen   Anspruch   auf   Auskunft über     den     Urheber.     Die    Anonymität     im     Internet     wird     nur aufgehoben,   wenn   Behörden   eine   Straftat   verfolgen.   (BGH   VI ZR 345/13) Falschtanker(in) müssen selbst ihren Schaden zahlen Wer    sein    Auto    auf    dem    weg    zur    Arbeit    mit    dem    falschen Kraftstoff    betankt,kann    die    anfallenden    Reparaturkosten    nicht beim     Finanzamt     geltend     machen.     Denn     mit     der     Entfer- nungspauschale    sind    auch    alle    außergewöhnlichen    Kosten abgegolten,   entschied   der   Bundesfinanzhof   in   München.   Für   die Reparaturkosten   müssen   die   Arbeitnehmer   selber   aufkommen, weil   ein   Schaden   wegen   falschtankens   absehbar   ist.   (Az.:   VI   R 29/13) Auch   Radfahrer   müssen   sich   an   die   Verkehrsregeln   halten, auch    wenn    sie    den    Fahrradweg    benutzen.        Radfahrer    : Vorsicht Vorfahrt. Ein    Radfahrer    oder    Radfahrerin,    die    unter    Missachtung    der Vorfahrt    eines    Pkw    links    abbiegt    und    dann    mit    dem    Pkw kollidiert,   muss   Schadensersatz   und   Schmerzensgeld   an   den Autofahrer   zahlen.   Im   aktuellen   Fall   befuhr   ein   Autofahrer   die Straße   stadteinwärts.   Eine   Radfahrerin   befuhr   die   gegenüber liegende    Fahrbahnseite    stadtauswärts.    Bei    dem    Versuch    der Radfahrerin,    mit    ihrem    Rad    links    ab    zu    biegen,    kam    es    zur Kollision   mit   dem   Pkw   des   Klägers.   Dabei   wurde   die   Radfahrerin gegen     die     Windschutzscheibe     des     Pkw     geschleudert     und erheblich    verletzt.    Die    Haftpflichtversicherung    wollte    nur    50% des    Schadens    übernehmen.    Der    Autofahrer    klagte    auf    die vollständige     Übernahme.     Das     Landgericht     gab     der     Klage weitgehend     statt,     denn     aus     Sicht     des     Gerichts     war     die Radfahrerin    für    den    Unfall    allein    verantwortlich.    Während    sie unter   Missachtung   der   Vorfahrt   des   Pkw   links   abgebogen   sei, habe   kein   Verkehrsverstoß   des   Autofahrers   festgestellt   werden können. (OLG Oldenburg, AZ.: 1 U 19/14)
Alles   was   der   Bundesgerichtshof   entscheidet,   an   das   müssen sich   alle   anderen   Gerichte   halten.   Diese   sogenannte   eiserne Regel   hat   bestand.   Nachfolgend   nun   einige   Urteile   die   das Bundesgericht gefällt hat.
Wichtige Urteile für den Verbraucher